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Weil es der Bundesverband der Republikaner per Gerichtsbeschluß geschafft hat, dass sie ihren Bundesparteitag am 27. und 28. März 2010 in der Alfred-Fischer-Halle abhalten können, macht sich bei der HammSPD Verärgerung breit. Die Sozialdemokraten halten die Vermietung für "inakzeptabel". SPD-Chefin Monika Simshäuser fordert Aufklärung und richtete bereits eine Dringlichkeitsanfrage zur Ratssitzung am 23.03.2010 an den Oberbürgermeister, inwiefern die Vermietung rechtlich einwandfrei sei und welche weiteren Schritte unternommen werden.
Doch die Mietaktion ist gerichtlich abgesegnet. Da es sich bei den Republikanern zwar um eine umstrittene jedoch nicht illegale Partei handele, müsse man die Partei auch wie jede andere Partei behandeln, so das Verwaltungsgericht Arnsberg. Man dürfe nicht zwischen "guten und unerwünschten Parteien" unterscheiden, hieß es. Die NRW-Landesvorsitzende der Republikaner Ursula Winkelsett, Geschäftsführerin der WG Management GbR in Münster, wurde mit der Hallenmanagement GmbH in Hamm bei einer Ortsbesichtigung im Herbst über die Vermietung einig. Die Stadt hat zwar eine Überprüfung vorgenommen, inwiefern man die Vermietung noch verhindern könne, doch das Gericht selbst sprach von einem "trojanischen Pferd", auf das die Stadt Hamm reingefallen sei. "Wir können nichts mehr tun. Es liegt ein gerichtlicher Beschluß vor", so ein Stadtsprecher.
Für die HammSPD ist die Sache nicht vorbei. „Wenn eine schnell zu gründende GbR einen Veranstaltungsraum mietet, fragt man doch nach, wofür der genutzt werden soll. Wer das nicht tut handelt grob fahrlässig“, so HammSPD-Chefin Monika Simshäuser und schickte in Richtung Republikaner hinterher: "Jeder Rechtsextreme in unserer Stadt ist einer zu viel. Ihr seid hier nicht willkommen.“ Simshäuser kritisiert scharf die Versäumnisse bei der Vermietung der Halle: „Für mich ist es unverständlich, dass die Masche der Rechtsextremen über Fremdfirmen Räume zu mieten bei den Verantwortlichen in unserer Stadt unbekannt war“, sagte SPD-Ratsfraktionschef Marc Herter. Im Februar des vergangenen Jahres hatte schon die NPD versucht als erfundener
Heimatverein in Herringer Gastronomie unterzukommen: „Da erwartet man doch mehr Sensibilität, vor allem aber die Nachfrage vor dem Vertragsabschluss, was denn eigentlich in der Halle stattfinden
soll.“
Neben der Anfrage sollen die Hintergründe auch in einer Sondersitzung des Aufsichtsrats der Hammer Hallenmanagement GmbH aufgeklärt werden. Ausserdem fordert die SPD Maßnahmen damit derartige Vermietungen in Zukunft nicht mehr vorkommen. „Es gibt genug gerichtsfeste Wege, die Nutzung städtischer Räumlichkeiten durch Rechtsextreme zu verhindern. Rechte Organisationen und Parteien haben in unserer Stadt nichts zu suchen,“ so Simshäuser.
Der Parteitag, zu dem rund 240 Personen erwartet werden, soll unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfinden.
(hell)
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Kommentar #4 vom 20.03.10 22:58
Was soll die Aufregung? Hat sich jemand im November letzten Jahres aufgeregt wie die Kommunisten und Mauermörderpartei SED/PDS/Linke in Hamm getagt hat? Keiner. Warum dann jetzt dieses hysterische Geschrei? Die Republikaner sind doch alles vernünftig gewordene CDUler, SPDler, FDPler, die erkannt haben, daß das eigene Land zuerst kommt. ralgoe
Kommentar #3 vom 19.03.10 17:53
Ich denke, daß da einige Stadtväter übereifrig Denken, urteilen und sehr an der Grenze des Erlaubten argumentieren.
Soweit mir bekannt ist, sind die REPUBLIKANER keine rechtsextreme Partei und ich konnte sie auch nicht in aktuellen VS-Berichten finden, in dem die Repu8blikaner als verfassungsfeindlich poder rechtsextrem eingestuft wurden und auch nicht unter Beobachtung stehen.
Eine verbale Attacke auf eine in Deutschland zugelassene Partei oder gar eine Behinderung der rechtskonformen Aktionen stellen einen Angriff auf die rechtsstaatlichen Prinzipien dar und diese soltten unbedingt verhindert werden. Wior hatten die DDR und wie in der DDR opportunne Parteien oder Gruppierungen behandelt wurden ist bekannt. Sind wir nun auf den Weg einer, vom MfS gesteuerten Madienlandschaft ?????
Kommentar #2 vom 19.03.10 15:28
@1: Wieso hat sich die Stadt wieder etwas geleistet. Ich kann dies nicht nachvollziehen da hier ja die entsprechende Agentur für die Hallenvermietung angefragt hat.
Wir sollten froh sein das durch die Vermietung der Halle Einnahmen im Stadtsäckel entstehen.
Nebenbei sei noch erwähnt das wir derzeit viele Probleme mit ausländischen Mitbürgern haben. Denn leider integriert sich nur ein kleiner Teil von denen. Der Großteil derer liegt leider dem Staat auf der Tasche, dazu kommen noch die Straftäter in Forum junger Migranten.
Herr Sarazin hat vollkommen Recht. Ein bisschen Nationalstolz kann man schon haben. Nicht alles was die sogenannten Rechten Parteien vorschlagen ist gleich Fremdenfeindlich im besonderen Maße.
Ach so noch etwas ? Hätte die Link sich so den Saal an Land gerissen wäre das wohl normal, legal und auch super oder wie ?
Kommentar #1 vom 19.03.10 12:13
Unfassbar was sich die Stadt da wieder geleistet hat. Das ist ein riesen Skandal und eine riesen Blamage für uns. Im Artikel heißt es man könne nicht zwischen „guten und unerwünschten Parteien“ unterscheiden, doch hier geht es nicht einfach um irgendeine Partei, sondern um die REPs! Es sollte allen klar sein, dass diese Partei Menschen verurteilt und diskriminiert, nur weil sie anders bzw. nicht deutsch sind. Gerade zu lächerlich dumm hat sich die Verwaltung angestellt und nun diese Menschen herzlich bei uns willkommen geheißen. Da fragt man sich, ob sich Geschichte nicht vielleicht doch wiederholt?!
Martin K.
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