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„Möglichst schnell raus
aus der Haushaltssicherung“

[ 05.02.10 15:10 ]
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Dr. Richard Salomon - Foto: PR

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt trägt das Verwaltungskonzept zur Haushaltssicherung mit: „Dieses Konzept setzt richtige Akzente, die für die weitere Entwicklung unserer Stadt wichtig sind", sagte Dr. Richard Salomon. Es könne keine Rede davon sein, dass wir uns in Zukunft zu Tode sparen, sagte Hamms CDU-Fraktionschef weiter und lobte gleichzeitig Stadtkämmerer Jörg Hegemann: „Nur die gute und solide Haushaltsführung der letzten Jahre versetzt uns in die Lage, einen schnellen Weg raus aus der Haushaltssicherung zu beschreiben. Der niedrigste Schuldenstand aller kreisfreien Städte im Ruhrgebiet und der niedrigste Personalstand sprechen eine mehr als deutliche Sprache. Unser sparsamer Weg wird sich auch in Zukunft auszahlen.“

Zur Gewerbesteuererhöhung sagte Salomon: „Leider gibt es zu diesem Schritt keine Alternative." Es sei für die Stadt Hamm in den kommenden Jahren das Ziel, wieder einen Haushalt vorzulegen, der genehmigungsfähig sei. Bereits in der Ratssitzung am kommenden Dienstag werde man die ersten Maßnahmen auf den Weg bringen. „Ein Vertagen der Entscheidung zur Gewerbe- und Grundsteuer würde Kosten in Höhe von rund 40.000 Euro nach sich ziehen. (hell)

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