[ 08.02.10 11:17 ]
Neue Öffnungszeiten des Finanzamtes Hamm ab dem 15.02.2010: Montags, dienstags, donnerstags und freitags von 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr und mittwochs von 7.30 Uhr bis 18.00 Uhr - Foto: Hellweg
Ein Blick auf die vom Hammer Finanzamt veröffentlichte Statistik zum Steueraufkommen 2009 für Hamm offenbart, dass das Haushaltsloch von rund 72 Milionen Euro zumindest zu einem Teil auf Steuerausfälle in Höhe von rund 85 Millionen Euro zurückzuführen sein könnte. Rund 790 Millionen Euro wurden 2009 insgesamt an Steuern abgeführt. Dieser Wert liegt deutlich unter dem Ergebnis des Vorjahrs in dem rund 878 Millionen Euro eingenommen wurden. Der Aufkommensrückgang liegt damit bei ca. 9,72%.
Das negative Ergebnis im Lohnsteueraufkommem (von rund 320 Mio. in 2008 auf rund 303 Mio. in 2009) sei einerseits auf die Wirtschaftskrise und dem daraus resultierenden Abbau von Arbeitsplätzen (Die Zahlung von Lohnersatzleistungen wie z. B. Kurzarbeitergeld erfolgt steuerfrei) und andererseits auf die Steuerentlastungen aus dem Konjunkturpaket II (Anhebung des Grundfreibetrags, Absenkung des Eingangsteuersatzes) zurückzuführen. Desweiteren habe das Wieder-Aufleben der alten Regelungen zur Pendlerpauschale über das Lohnsteuerermäßigungsverfahren zur Einnahmereduzierung beigetragen.
Zudem seien Ausfälle sowohl bei der Einkommensteuer (von rund 55 Mio. in 2008 auf rund 19 Mio. in 2009) als auch bei der Körperschaftsteuer (von rund 48 Mio. in 2008 auf rund 11 Mio. in 2009) auf die schlechte Konjunkturlage zurückzuführen.
Die Steigerung bei den Umsatzsteuereinnahmen (von rund 348 Mio. in 2008 auf rund 362 Mio. in 2009) sei vermutlich auch auf die Zuwächse beim Neufahrzeugverkauf als Folge der Abwrackprämie zurückzuführen, was sich damit in den kommenden Jahren wieder revidieren könnte. Auch wenn sich das Umsatzsteueraufkommen durch die Abwrackprämie erhöht haben sollte: Was die Kraftfahrzeugsteuer (von rund 58 Mio. in 2008 auf rund 54 Mio. in 2009) betrifft, so habe die Prämie einen durchaus gewollten, aber eher gegenteiligen Effekt gehabt, so das Finanzamt. Denn: Im vergangenen Jahr landeten zahlreiche nicht schadstoffarme Fahrzeuge, für die grundsätzlich höhere Kraftfahrzeugsteuern zu entrichten waren, auf dem Schrottplatz. Sie wurden durch Neuwagen mit geringem Schadstoffausstoß und einer deutlich geringeren Steuerbelastung ersetzt.
Der Einbruch beim Grunderwerbsteueraufkommen (von rund 13 Mio. in 2008 auf rund 11 Mio. in 2009) sei auf die Folgen der Finanzkrise zurückzuführen: Die einhergehende Verschärfung der Kreditvergabemodalitäten und die Sorge um den Erhalt des Arbeitsplatzes trugen dazu bei, dass die Absicht von Immobilieninteressierten Häuser zu kaufen, offensichtlich noch einmal gründlich überdacht worden sei.
(hell)
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